Das Ende des "laissez-faire"

Michael Wohlgemuth, Walter Eucken Institut (Wohlgemuth(at)eucken.de)

Seit dem Fall der Mauer gab es für die „Sozialisten in allen Parteien“ (Hayek 1944) wohl keinen günstigeren Moment als heute, um nun auch das Ende der Geschichte des „Laissez-faire“ oder „Turbo-Kapitalismus“ feierlich zu verkünden. „Le laissez-faire, c‘ est fini“, erklärte  vor wenigen Tagen der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy (http://www.elysee.fr/documents/index.php?cat_id=7). Ähnlich erläuterte Peer Steinbrück dem Bundestag die momentane Krise: „Neoliberale Ideen, unverantwortliche Laissez-faire-Prinzipien und wahnsinniges Renditestreben“ seien die Auslöser. Der Finanzminister ergänzt im Spiegel-Interview, „dass gewisse Teile der marxistischen Theorie doch nicht so verkehrt sind … Ein maßloser Kapitalismus, wie wir ihn hier erlebt haben, mit all seiner Gier, frisst am Ende sich selber auf“ (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,580853,00.html).

Die laut geplatzte Blase auf den Immobilien- und Kreditmärkten wird so seitens der Politik (und der Medien) immer mehr zur Systemkrise erklärt, als Versagen eines „Kapitalismus mit all seiner Gier“, des „Laissez-faire“ oder, was scheinbar das Gleiche ist, des „Neo-liberalismus“ (dagegen: http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=69). Allerseits ist von „Marktversagen“ die Rede, dem nur durch politische Intervention (von einer „Weltfinanzpolizei“ bis hin zur Verstaatlichung von Kreditinstituten) beizukommen sei. Dem ist dreierlei entgegenzuhalten:

(1)   „Laissez-faire, laissez-passer“ ist längst passé, wenn es denn je die ordnungspolitische Realität selbst amerikanischer Wirtschaftsordnungen beschrieben haben sollte. Hier wird das Ende einer Ära verkündet oder gefordert, die es so nie gegeben hat.

(2)   Gerade die amerikanische Immobilien- und Kreditkrise hat zuvörderst (interventions-) politische Ursachen: (a) geldpolitischer Expansionismus, (b) sozialpolitischer Dirigismus und (c) rechtspolitische Einladung zum Moral hazard.

(3)   Die momentanen staatlichen Rettungsmaßnahmen laufen Gefahr, die eigentlichen Brandstifter der Krise in Feuerwehrkostümen auftreten zu lassen und neue Brandherde zu legen.

Zu (1): Im Gegensatz zu den heutigen Propheten des „Endes des Laissez-faire“ hatte John Maynard Keynes 1926 noch einen Gegenstand, mit dem sich auseinanderzusetzen lohnte. In seinem, vor allem des brillant-sarkastischen Stils wegen noch immer lesenswerten Essay „The end of laissez-faire“ (http://www.panarchy.org/keynes/laissezfaire.1926.html) wird der wirtschaftshistorische und sozialphilosophische Hintergrund des Vertrauens in die Selbstorganisationskräfte freien Unternehmertums eigenwillig, aber anregend beschrieben. Keynes ist bei allem giftigen Sarkasmus aber auch bereit, der Ära des (angeblichen) Laissez-faire zuzugestehen: „Material progress between 1750 and 1850 came from individual initiative, and owed almost nothing to the directive influence of organized society as a whole”. Dieser Fortschritt kam durch Gewerbefreiheit („Laissez-faire“) und Freihandel („Laissez-passer“) zustande und nutzte der englischen Gesellschaft als Ganzer; am wenigsten noch der versnobten Schicht des Adels oder alteingesessener „Besserverdienender“.

Selbst diese Zeiten waren, wie Keynes einräumt, in der Realität nie wirtschafts-“anarchisch“; noch weniger waren es die Theorien von Adam Smith oder David Ricardo: Beide vertraten nie die Idee eines darwinistischen „Laissez-faire”, das eine naturgesetzliche Harmonie von Eigen- und Gemeininteresse ohne soziale Anerkennung gemeinsamer Spielregeln unterstellt haben mag. Der Mythos eines solchen anarchischen „Laissez-faire“ habe sich aber solange „in the minds of sound thinkers and the reasonable public“ als dominante Daumenregel halten können, wie die Gegenseite, der konservative Protektionismus und der marxistische Sozialismus, als „examples of poor thinking“ abstoßend wirken mussten. Nunmehr (d.h.: 1926), so Keynes, bleibe es als Herausforderung zu erklären, wie sozialistische Doktrinen „so illogical and so dull can have exercised so powerful and enduring an influence over the minds of men, and, through them, the events of history“.

Keynes fand also schon 1926 eine politisch wie ideologisch „beendete” Ära des reinen „Laissez-faire” vor. Und er hat selbst seinen eigenen mächtigen Anteil daran, dass die „Events of history“ seit den 30er Jahren nicht nur vom Mythos des reinen „Laissez-faire“, sondern auch vom regelgebundenen Markt nur noch wenig übrig ließen. Keynes (und mehr noch die Keynesianer in der Politik) haben als „enduring influence“ bis heute bewirkt, dass sich die staatliche Geld- und Fiskalpolitik selbst das „Laissez-nous-faire“ Prinzip angeeignet hat. 1926, als Keynes bereits das Ende des „Laissez-faire“ proklamierte, betrug die Staatsquote in Großbritannien und Deutschland 22 bzw. 24%. Heute steht sie jeweils bei etwa dem Doppelten; in den USA stieg sie von 11% (1926) auf 37% (2007) (http://www.usgovernmentspending.com/year1926_0.html#usgs302).

Der Begriff „Laissez-faire“ wurde gemäß der Legende schon im 17. Jahrhundert geprägt. Demnach fragte der französische Minister Colbert den Geschäftsmann Legendre: „que faut-il faire pour vous aider?“ Legendre antwortete: „Laissez-nous faire!“. Im 21. Jahrhundert hat sich die Dramaturgie weitgehend umgekehrt. Heute fragen Verbandsvertreter bis hin zu „Privat-“ Bankern wie Josef Ackermann (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,542074,00.html) wieder in alt-merkantilistischer Manier: was kann der Staat tun, um uns zu helfen? Und es sind die Politiker aller Couleur und Nation, die sagen: „laissez-nous faire“!

Zu (2): Politisch verantwortliche (aber nicht persönlich haftende) Akteure haben sich auch und gerade in den USA eines „laissez-nous-faire“ Prinzips bedient, das auch und gerade die Überinvestitionsblase an den Immobilien- und Kreditmärkten – und damit die heutige Krise –erst politisch ausgelöst hat. Tatsächlich war das Aufblähen und ist das momentane Platzen der Immobilien- und Kreditblase, ähnlich wie schon das Blähen und Platzen der „New economy bubble“, ein Musterbeispiel für die gute, alte österreichische Konjunkturtheorie von Ludwig v. Mises und Friedrich A. v. Hayek aus den 1930er Jahren (s. etwa Joachim Starbatty in http://www.hayek.de/frames/finanzkrise/Starbatty_Vortrag_12_2007.pdf). Kurz gesagt: übertriebene Geldschöpfung und verzerrte Zins- und Preissignale führen zu Überinvestitionen, die nur in schmerzhaften Krisen bereinigt werden können. Jeweils hat die Politik die verheerenden Anreize gegeben, auf welche „kapitalistische Gier“ mithilfe bankentechnischer „Turbos“ mit allzu dynamischer Wucht reagierte, aber letztlich auch nur reagierte. Die, überaus komplexe, und  wohl erst in Jahren empirisch im Detail falsifizierbare Geschichte lässt sich zumindest heute und aus meiner Sicht grob drei politischen Auslösern zurechnen: (a) überbordende Liquidität, (b) politisch gesteuert in bestimmte allokative Verwendungen unter (c) erleichterten oder ungeklärten Haftungsbedingungen.

Zu (2a): Alan Greenspans FED hat, stets zur immer wieder kurzfristigen Erleichterung hochverschuldeter Regierungen und Bürger, stets und immer wieder die Märkte mit überbordender Liquidität versorgt. Mit realen Zinssätzen oft um die 0% versuchte die US-Notenbank immer wieder, auf Krisen (9/11; New economy bubble, etc.) mit billigem Geld zu reagieren, um die günstige Refinanzierung einer immer mehr in staatliche wie private Überschuldung geratenen Volkswirtschaft zu erleichtern. Das reale Produktionspotential der amerikanischen Volkswirtschaft gab das zwar nicht her; die Verbraucherpreise schienen aber unter Kontrolle, weil billige Importe aus den BRIC-Staaten den Konsum kostengünstig hielten. Das übermäßig billige Geld musste, ganz gemäß der Theorie der „Österreicher“, in die Überinvestition fließen; nur aber nicht mehr so sehr in realkapitalintensive „Produktionsumwege“, sondern eher in die Blase einer Vermögenspreisinflation. Geldpolitische Fehler standen am Anfang; weitere struktur- und sozialpolitische Fehler entschieden „lediglich“ darüber, wo die Krise ihre Opfer finden sollte.

Zu (2b): Wenn übermäßiges Geld nach überdurchschnittlicher Vermehrung sucht, ist sicher auch Gier im Spiel. Warum aber zeigte sich Gier und Profitstreben plötzlich so gigantisch und verhängnisvoll gerade in einem spezifischen Bereich (Immobilien und Hypotheken) und (anfangs) nur in einigen Ländern (vor allem den USA, aber auch etwa in Spanien und Großbritannien)? Es ist populär zu sagen: weil „Wall Street“ („die“ Banken, „der“ Kapitalismus) es so wollte, den Hals nicht voll genug bekommen konnte und „Main Street“ (dem Bürger und Steuerzahler) nun die Rechnung stellt. Es ist wohl akkurater zu sagen: weil „Capitol Hill“ (die Politik) zu sehr wollte und „Nassau Street“ (die Notenbank) zu sehr erlaubte, dass „Wall Street“ Sozialwohnungen auf „Main Street“ finanziert. Weil hier politische Anreize und Belohnungen gesetzt wurden, auch eigentlich unprofitable oder besonders unsichere Segmente („Sub-prime house owners“) zu bedienen. Es war der vordergründig „soziale“ Wunsch der Clinton-Regierung und der nachfolgenden Demokraten in Kongress und Senat, der ärmeren Bevölkerung Eigentum an eigenen und besseren Häusern zu ermöglichen. Die New-Deal-Institutionen Fannie Mae und Freddie Mac wurden deshalb auch als „government sponsored enterprises“ (GSE) staatlich gefördert (mit auf ¼ reduzierten Anforderungen an Kreditsicherheiten ausgestattet und mit lukrativen staatlichen Aufträgen sowie Steuerprivilegien versehen), vom US-Kongress politisch-korrekt und wohlwollend „überwacht“ und als staatlich gesponserte Erfüllungsgehilfen mit einer unzweideutigen „Bail-out“- Garantie versehen (Fannie und Freddie waren schließlich auch wesentliche Quellen für Spenden an beide große Parteien …).

Das politische Anliegen, die Marktallokation auf den Immobilienmärkten zu manipulieren, wurde durch weitere Interventionen bekräftigt, womit weitere politische Luft in die Blase gepustet wurde: der von Präsident Jimmy Carter eingeführte und von Präsident Clinton verschärfte „Community Reinvestment Act“ (CRA) verlangt von Banken, dass sie vergünstigte Kredite bevorzugt in ihren „local communities“ und zugunsten der „economically disadvanatged“ einsetzen. Gleichzeitig sorgte die Politik dafür, dass das Angebot an Immobilien durch „Land-use regulations“ in vielen local communities knapp blieb. Bei politisch subventionierter Nachfrage und politisch beschränktem Angebot kann sich jeder Student im Erstsemester die Marktreaktion ausdenken.

Zu (2b und 2c): Steigende Immobilienpreise bei (geld- und sozial-) politisch verbilligten Refinanzierungskosten und gleichzeitigem „government sponsoring“ des Risikos der Immobilienkreditgeber wurden vom „Markt“ als Ersatz für marktübliche Kreditsicherheiten natürlich mit überbordender Begeisterung aufgenommen. Wenn der SPIEGEL recht haben sollte, „stehen Immobilienkredite im Wert von elf Billionen Dollar aus, fast so viel wie das amerikanische Bruttoinlandsprodukt“. Wenn das stimmt, hat Präsident Sarkozy recht, wenn er meint: „C’est fou!“. Aber man kann wohl auch argumentieren, dass die „Folie“, die Verrücktheit, letztlich politisch zwar sicher nicht gewollt, aber doch verursacht worden ist. Man stelle sich eine doppelt staatlich geförderte Lotterie vor, die es sich vornähme, besonders den ärmeren Schichten günstigere Lose zu verschaffen, deshalb Unmengen subventionierter Lose drucken ließe, und die noch dazu den Losverkäufern versicherte, dass der Veranstalter, der Staat, sowohl für mögliche Verluste der Kunden als auch der Losverkäufer selbst aufkommen würde. Wer würde da nicht mitspielen wollen? Hinterher über die „Gier“ der Losverkäufer herzuziehen, erscheint mir heuchlerisch. Erst aufgrund dieser politisch gewollt verfälschten Preis- und Risikorelationen konnte, kurz und grob gesagt, eine Art Kettenbrief-Geschäftsmodell in Gang gesetzt werden, das es erlaubte, unbekannte Risiken immer weiter zu bündeln und zu verkaufen – unter anderem auch an deutsche Landesbanken, die „Gier“ nicht als Teil ihrer hoheitlichen Aufgabe plakatieren. Tatsächlich müssen die staatlichen Verführer ja auch auf die „Gier“, nüchterner: das „Vorteilsstreben“, der von ihren Interventionen Gelockten gesetzt haben. Man hat die Gäule nicht zur übervollen Tränke geführt, ohne damit zu rechnen, daß sie auch saufen werden (hierzu: Karen Horn http://www.hayek.de/start.html).

Zu (2c und 3): Letztlich ist damit schon zu den Auslösern der „Blase“ auf Immobilien- und Kreditmärkten die politisch gewollte Abschwächung des Haftungsprinzips zu zählen. Haftung wiederum ist kein Element anti-kapitalistischer Gesinnung, sondern konstitutives Merkmal einer marktwirtschaftlichen, kapitalistischen Ordnung. Der neo- oder ordo-liberale Ökonom Walter Eucken führte hierzu 1950 aus: „Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen …. Investitionen werden umso sorgfältiger gemacht, je mehr der Verantwortliche für diese Investitionen haftet. Die Haftung wirkt insofern also prophylaktisch gegen eine Verschleuderung von Kapital und zwingt dazu, die Märkte sorgfältig abzutasten“. Die Politik, zunächst in den USA, versuchte den eigenen Nutzen zu haben und durch übermäßig billiges Geld den Schaden abzuwenden, der bei immenser Verschuldung unter unzureichenden Sicherheiten für die Haushalte der Regierung wie ihrer Bürger irgendwann und irgendwo entstehen muss. Nun muss auch einer den noch unermesslichen Schaden tragen. Aber wer ist „der Verantwortliche?“. Das lässt sich im Detail nicht mehr aufdröseln. Es geht um Billionen, die wohl kein einzelner Akteur auf Wall Street, Capitol Hill oder Nassau Street (bzw. in global äquivalenten Adressen sonstwo) zu verantworten hätte oder sein eigen nennen könnte. Regierungen und Staatsbanken haften nun mit dem Geld anderer. Somit bleibt wohl für die letztlich politisch von Wenigen (im Ergebnis ungewollt und ungeahnt) verursachte, aber „turbo-kapitalistisch“ von Vielen (im Ergebnis ungewollt und ungeahnt) beschleunigte Krise nur der (von Anfang an ungefragte) Steuerzahler als „Lender of last resort“. Das ist der eigentliche Skandal – der mit Laissez-faire im ursprünglichen Sinne fast nichts zu tun hat.

Meine dritte These lautet: „Die momentanen staatlichen Rettungsmaßnahmen laufen Gefahr, die eigentlichen Brandstifter der Krise in Feuerwehrkostümen auftreten zu lassen und neue Brandherde zu legen“. Die Brandbeschleuniger der Vergangenheit treten heute als Brandschützer auf, ohne sich auch nur einen Teil des verbrannten Geldes als Asche auf ihr eigenes Haupt zu streuen. Stattdessen wird schon wieder politisch verbilligtes Geld in die (noch weitgehend unbekannte) nächste Blase gepustet; schon wieder denken Politiker, sie wüssten besser, wie Landes- oder Privatbankgeschäfte gemacht werden müssen. Das mag wie Prinzipienreiterei klingen in einer Situation, in der jeden Tag neue, auf die Komplexität der Lage verweisende Katastrophenmeldungen kommen. Kurzfristige und drastische Maßnahmen sind wohl vonnöten, in der Tat – und da hilft es nicht, abzuwarten bis Böcke und Gärtner, Medizin und Virus eindeutig unterschieden werden können. Dennoch sollte sich eine ordnungspolitisch vernünftige Problemlösung langfristig orientieren an (Steinbrück leicht modifiziert) „neoliberalen Ideen“, wozu ein durch stabiles Geld und Haftung diszipliniertes Renditestreben gehört. „Laissez-faire“ ohne Haftung ist schließlich eine Einladung zur Ausbeutung ungefragter Dritter. Das gilt auch und gerade für politisches Handeln. Heute muss es auch darum gehen, dem „Laissez-nous-faire“ der Geld- und Fiskalpolitik entgegenzuhalten: „C’est fini“!